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Satzung

 

Verband Privater Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein e. V.

Satzung des VPE Schleswig-Holstein e.V.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verband führt den Namen „Verband Privater Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein e. V.“.
  2. Sitz des Verbandes ist Bordesholm.
  3. Der Verband ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel eingetragen.

§ 2 Zweck

  1. Der Verband ist ein Berufsverband aller Personen und Personenvereinigungen privaten Rechts, die Kinder, Jugendliche und junge Volljährige nach Maßgabe der §§ 44 ff. SGB VIII betreuen oder ihnen Unterkunft gewähren und dafür, soweit gesetzlich vorgeschrieben, einer Erlaubnis bedürfen (Betriebserlaubnis).
  2. Sein Zweck ist, die allgemeinen, aus der beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit erwachsenden fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der in Absatz 1. genannten Personen und Personenvereinigungen wahrzunehmen. Er verfolgt diesen Zweck ausschließlich und unmittelbar. Er unterhält keinen wirtschaftlichen Ge­schäftsbetrieb, verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke und gewährt seinen Mitgliedern keine besonderen wirtschaftlichen Vorteile.
  3. Der Verband kann mit bundesdeutschen und internationalen Organisationen gleicher Zielsetzung ideell oder auch organisatorisch zusammenarbeiten. Der Verband kann Mitglied in anderen Organisationen werden. Der Verband strebt insbesondere die Zusammenarbeit mit Interessenverbänden gleicher Zielsetzung in Schleswig-Holstein an.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Verbandes kann jede Person oder Personenvereinigung i. S. v. § 2 Absatz 1. werden, der die erforderliche Betriebserlaubnis im Bundesland Schleswig-Holstein erteilt worden ist oder die keiner bedarf, weil sie ausschließlich junge Volljährige betreut.
    Ordentliche Mitglieder können auch ehemalige TrägerInnen von Mitgliedseinrichtungen werden (Einzelmitglieder), wenn sie zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Trägerschaft mit ihrer Einrichtung Mitglied waren.
  2. Förderndes Mitglied des Verbandes kann jede Person oder Personenvereinigung werden, die den Zweck des Verbandes zu fördern beabsichtigt. Soweit diese Satzung Mitgliedern Rechte und Pflichten zuweist, gilt dies ausschließlich für die ordentlichen Mitglieder.
  3. Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe hierfür mitzuteilen.
  4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Vorstand unverzüglich zu unterrichten, wenn Veränderungen in den in Absatz 1 für den Erwerb der Mitgliedschaft genannten Voraussetzungen eintreten.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod bzw. Auflösung , durch Erlöschen der Betriebserlaubnis, durch Austritt oder durch Ausschluss.
  2. Bei Tod oder Auflösung bleibt es einem eventuellen Rechtsnachfolger unbenommen, die Mitgliedschaft neu zu beantragen.
  3. Erlischt die Betriebserlaubnis durch Entziehung, erlischt die Mitgliedschaft mit Bestandskraft des Entziehungsbescheides.
  4. Eine Austrittserklärung ist nur wirksam, wenn und soweit sie schriftlich, zum Ende eines Geschäftsjahres und mit einer Frist von mindestens 6 Monaten erfolgt.
  5. Der Ausschluss ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand mit einer Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder; der Beschluß ist dem betroffenen Mitglied bekanntzumachen. Das Mitglied ist berechtigt, binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Beschlusses beim Vorstand auf Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung über die Aufhebung des Vorstandsbeschlusses anzutragen; die Mitgliederversammlung entscheidet über den Antrag mit einfacher Mehrheit; bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

§ 6 Organe und Gremien des Verbandes

  1. Organe des Verbandes sind
    • der Vorstand,
    • die Mitgliederversammlung.
  2. Der Vorstand darf Gremien einrichten und deren Mitglieder berufen. Das Recht der Mitgliederversammlung, insoweit Beschlüsse zu fassen, bleibt unberührt; sie sind vom Vorstand auszuführen.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und vier stellvertretenden Vorsitzenden.
  2. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB).
  3. Der Vorstand wird durch Beschluß der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, erfolgt für den Rest der Amtsdauer des Vorstandes eine Nachwahl auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
  4. Zu Vorstandsmitgliedern dürfen nur Mitglieder des Verbandes gewählt werden. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit dem Erlöschen seiner Mitgliedschaft im Verband.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch Gesetz oder Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung einschließlich Aufstellung der Tagesordnung;
    • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
    • Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes;
    • Beschlußfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
  2. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen
    • als ordentliche Mitgliederversammlung einmal im Kalenderjahr,
    • als außerordentliche Mitgliederversammlung, wenn das Interesse des Verbandes dies erfordert oder wenn mindestens zehn Mitglieder dies beantragen; in letzterem Fall hat sie binnen zwei Monaten nach Antragstellung stattzufinden.
  2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu berufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliedsanschrift.
  3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muß die Tagesordnung enthalten. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand gestellt werden. Dringlichkeitsanträge können bis zu Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand gestellt werden; die Dringlichkeit ist zu begründen; über die Dringlichkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.
  4. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliedersammlung hat mindestens folgende Gegenst ände zu enthalten:
    • Bericht des Vorstandes,
    • Bericht der Rechnungsprüfer,
    • Aussprache zu a) und b),
    • Entlastung des Vorstandes,
    • Wahl der Vorstandsmitglieder (alle zwei Jahre),
    • Wahl der Rechnungsprüfer (alle zwei Jahre),
    • Berichte aus Gremien,
    • Feststellung des Haushaltsplanes,
    • Anträge zur Beitragsordnung,
    • Zeitpunkt und Ort der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
  5. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
  6. Bei der Beschlussfassung hat jedes Mitglied eine Stimme, unabhängig von der Zahl der von ihm unterhaltenen Einrichtungen. Jedes Mitglied kann einen Dritten zur Ausübung seines Stimmrechtes bevollmächtigen. Der Bevollmächtigte muß nicht selbst Mitglied sein. Die Vollmacht bedarf der Schriftform. Wer in Vollmacht abstimmt, hat unabhängig von der Zahl der ihm erteilten Stimmrechtsvollmachten nur eine Stimme. Ist ein Mitglied keine natürliche Person, hat sein in der Mitgliederversammlung erschienener Vertreter seine Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens ein Viertel der erschienenen Mitglieder gegenüber dem Vorstand in geeigneter Weise nachzuweisen. Dies gilt für Stimmrechtsbevollmächtigte mit der Maßgabe entsprechend, dass sie ihre schriftliche Vollmacht vorzulegen haben. Über die Ordnungsgemäßheit des jeweiligen Nachweises entscheidet in diesen Fällen der Vorstand.
  7. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der erschienenen Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  8. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich Anderslautendes bestimmt ist. Änderungen der Satzung können nur mit 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
  9. Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebene Stimmen zählen als NEIN-Stimmen.
  10. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstand.
  11. Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen; waren mehrere Versammlungsleiter tätig, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen und sich eine Abschrift erteilen zu lassen.
  12. Die vorstehenden Regelungen über die Mitgliederversammlung gelten entsprechend für die Gremien des Verbandes.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung ergeben sich aus dem Gesetz und den ihr in dieser Satzung ausdrücklich zugewiesenen Gegenst änden.
  2. Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung berechtigt, alle Angelegenheiten des Verbandes an sich zu ziehen und über sie zu beschließen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 11 Finanzen

  1. Der Verband finanziert sich durch Beiträge, Umlagen und Spenden.
  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Beitrag zu leisten. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf einer Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist.
  3. Zur Finanzierung besonderer Zwecke und zur Vermeidung einer Insolvenz können Umlagen erhoben werden. Die Erhebung von Umlagen kann nur mit 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  4. Der Vorstand hat in dem von ihm vorzubereitenden und von der Mitgliederversammlung festzustellenden Haushaltsplan das voraussichtliche Aufkommen an Beiträgen, Umlagen und Spenden zu berücksichtigen. Der Haushaltsplan ist die vom Vorstand zu beachtende Grundlage der Wirtschaftsführung des Verbandes. Der Jahresbericht in der ordentlichen Mitgliederversammlung hat auch die Jahresabrechnung zu enthalten und sich ausdrücklich dazu zu erklären, ob und aus welchen Gründen Abweichungen vom Haushaltsplan eingetreten sind.
  5. Die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren zu wählenden zwei Rechnungsprüfer haben die Buchführung und die Einhaltung des Haushaltsplanes mindestens einmal jährlich zu überprüfen und der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 12 Auflösung des Verbandes

  1. Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer dazu berufenen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
  3. Beschlüsse über die Verwendung des nach Liquidation verbleibenden Vermögens des Verbandes dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Kein Mitglied hat Anspruch auf Beteiligung an diesem Vermögen.