Elternratgeber

Verfahrensbeispiel

Mit den nachfolgenden Beispielen und Hinweisen erfolgt keinerlei Rechtsberatung. Wir sind keine Juristen. Evtl. Äußerungen zur Rechtslage geben ausschließlich unseren Informationsstand wieder, z.T. nach Beratung mit Fachanwälten. Irrtümer und Änderungen der Rechtslage sind vorbehalten. Haftung wird ausgeschlossen. Im Bedarfsfall nennen wir gerne uns bekannte Rechtsanwälte.

Was sollten Eltern tun, wenn sie sich dazu entscheiden, Hilfe zur Erziehung ihres Kindes anzunehmen?
Was sollten Kinder/Jugendliche/junge Erwachsene tun, wenn sie professionelle Hilfe bei Problemen suchen?
Welche Rechte und Pflichten gibt es?

(Hinweise sind mit einem "→" gekennzeichnet)

Am besten, Sie gehen zu dem Jugendamt, das für Sie zuständig ist. Dort schildern Sie Ihre Probleme und sagen, welche Art von Hilfe Sie brauchen. Möglicherweise genügt Ihnen die Beratung mit der Fachkraft des Jugendamtes. Wenn Sie weitere Hilfe f ür nötig halten, sagen Sie dies deutlich. Beispiele für Hilfen zur Erziehung (HzE) sind u.a.:

  • Einzelfallhilfe (eine Fachkraft kümmert sich einige Stunden/Woche um das Kind/den Jugendlichen
  • Familienhilfe (Fachkraft kommt einige Stunden/Woche in die Familie)
  • Familientherapie
  • Tagesgruppe (Kind/Jugendlicher geht werktags einige Stunden in eine Tagesgruppe)
  • Unterbringung in einer Pflegefamilie (vorübergehend oder langfristig)
  • Unterbringung in einer qualifizierten Jugendhilfeeinrichtung (meist mehrere Monate bis mehrere Jahre)

→ Damit haben Sie bereits einen Antrag gestellt (ein formloser schriftlicher Antrag ist nicht notwendig, oft aber hilfreich) . Die Fachkraft des Amtes ist nun verpflichtet, diesen Antrag zu Protokoll zu nehmen und von sich aus Informationen zu suchen, um den Bedarf herauszufinden. Wenn die Hilfe, die Sie als Wunsch nennen, nicht gewährt wird, muß Ihnen das mit einem schriftlichen Bescheid mitgeteilt werden. Dieser Bescheid muß eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten - das heißt, es muß drinstehen, wo und bis wann Sie Einspruch einlegen können.

Wenn Hilfebedarf vorhanden ist, haben Sie einen Rechtsanspruch auf geeignete Hilfe zur Erziehung (siehe Kinder- und Jugendhilfegesetz, kurz KJHG, Sozialgesetzbuch achtes Buch, kurz SGB VIII).

Bei der Auswahl der Hilfeart und der Einrichtung, die die Hilfe ausführen soll, haben Sie ein Wunsch- und Wahlrecht (siehe § 5 KJHG).

Wenn nötig wird (und muss) das Jugendamt geeignete Fachkräfte (z.B. Lehrer, Psychologen, Pädagogen von Einrichtungen) hinzuziehen, um den Hilfebedarf und die geeigneten Hifemöglichkeiten festzustellen.

Für jede Maßnahme und Entscheidung wird das Einverständnis der Sorgeberechtigten (also meistens der Eltern) gebraucht.

Sie sind verpflichtet zur Mitwirkung, das heißt, Sie müssen die nötigen Informationen geben und zustimmen, wenn z.B. Lehrer oder andere Bezugspersonen befragt werden sollen, damit das Jugendamt ausreichende Informationen bekommen kann.

Wenn eine Hilfe notwendig ist, muß vom Jugendamt ein Hilfeplan erstellt werden.

Darin wird die Art der Hilfe festgelegt, die Ziele, bestimmte Maßnahmen und die Einrichtung oder Person, die die Hilfe leisten soll. Außerdem werden Vereinbarungen getroffen, wer welche Pflichten hat (auch bei einer Unterbringung außerhalb des Elternhauses sollten die Eltern mit Verantwortung tragen; es werden z.B. Absprachen getroffen, was bei Beurlaubungen nach Hause beachtet werden soll ? auch professionelle Erziehungshilfe hat keine Chance, wenn die wichtigsten Bezugspersonen die Arbeit nicht unterstützen).

Diese Entscheidungen werden in einem sogenannten Hilfeplangespräch getroffen. Das Jugendamt erstellt darüber ein schriftliches Protokoll, das allen Beteiligten zur Unterschrift vorgelegt wird. An diesem Hilfeplangespräch sind die Sorgeberechtigten zu beteiligen, das Kind/der Jugendliche, die Fachkraft des Jugendamtes, die Person oder Einrichtung, die die Hilfe durchführt und nötigenfalls weitere Fachkräfte.

In regelmäßigen Abständen oder bei Bedarf finden weitere Hilfeplangespräche statt, bei denen besprochen wird, ob die Hilfe wirksam ist, etwas geändert werden muß, ob die Hilfe noch nötig ist usw.

→ Wie das Hilfeplanverfahren durchzuführen ist, steht in § 36 KJHG.

Im Normalfall kann man sich darauf verlassen, dass die FachkollegInnen beim Jugendamt Sie kompetent und korrekt beraten, die notwendigen Schritte zügig unternehmen und die Rechte der Eltern und Kinder beachten.

Wenn Sie Anlaß haben, daran zu zweifeln, können Sie selbstverständlich zusätzlichen Rat und Unterstützung suchen.

Im Folgenden wird das Ganze noch einmal etwas formeller und mit Hinweisen auf Gesetze und Gerichtsurteile beschrieben. Ganz am Ende noch einige wichtige Paragraphen aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Hier noch einige Links zu Internetseiten, die recht informativ sein können.

www.Landesregierung.schleswig-holstein.de → Webseite der Landesregierung
→ Soziales, Jugend, Jugendhilfe
www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/index.php → Text der Sozialgesetzbücher
→ SGB VIII auswählen
www.sgbviii.de → Handbuch zum SGB VIII
www.gesetze.2me.net → wichtige deutsche Gesetze
www.anwalt24.de → Anwaltsuchmaschine
www.anwalt-suchservice.de → Anwaltsuchmaschine

Leitfaden der Fallbearbeitung in der Jugendhilfe

Durch eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften in den Regelungswerken des SGB VIII, des SGB I, des SGB X, des SGB IX und des BSHG ist das Verfahren der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in der Fallbearbeitung und die rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten und -Pflichten nach Ermittlung eines individuellen Hilfebedarfs geregelt. Der folgende Leitfaden gibt eine Hilfestellung.

1) "Herantragung" des Hilfebedarfs durch den Bedürftigen

  1. Es ist kein förmlicher Antrag erforderlich. Ein formfreies Hilfeersuchen des Bedürftigen genügt (BVerwGE 112, 98 ff.). Es genügt, wenn der Bedürftige berichtet, "wo der Schuh drückt". Das formfreie Hilfeersuchen bezieht sich auf alle Hilfen nach allen Anspruchsgrundlagen. Der Bedürftige muss diese nicht bezeichnen.
  2. Das Hilfeersuchen des Bedürftigen ist gegenüber jeder Behörde möglich. Das Hilfeersuchen gegenüber unzuständigen Ämtern ist weiterzuleiten (§ 16 SGB I).

2) Ermittlung des Hilfebedarfs nach dem Hilfeersuchen

Das JA ermittelt nach Kenntnis von dem Hilfeersuchen selbständig (§ 20 SGB X) und auf eigene Kosten Grund, Art und Umfang des Hilfebedarfs unter Mitwirkung des Hilfsbedürftigen nach §§ 60 ff. SGB I. Eine Pflicht zur Mitwirkung besteht allerdings nur im Rahmen des Erforderlichen (§ 65 SGB I). Soweit eine Hilfe nach § 35a SGB VIII in Betracht kommt, gilt ergänzend das SGB IX. Hier ist zu beachten:

  1. die besondere Zuständigkeitsprüfung nach § 14 Abs. 1 SGB IX. Unverzügliche Zuständigkeitserklärung des JA gem. § 14 Abs. 2 SGB IX. Entscheidung über die Hilfe in 3-Wochen-Frist, § 14 Abs. 2 SGB IX.
  2. Bei der Notwendigkeit eines ärztlichen Gutachtens schlägt das JA drei Gutachter vor, von welchen der Bedürftige einen zur Erstellung des Gutachtens auswählt, § 14 Abs. 5 SGB IX.

    Der Bedürftige ist über seine Rechte und Pflichten (§§ 14, 15 SGB I), insbesondere über das Akteneinsichtsrecht aus § 25 SGB X. zu belehren.

3) Auswahl der bedarfsgerechten Hilfe

Ist der Hilfebedarf festgestellt, ist der Bedürftige nach § 36 Abs. 1 SGB VIII zu beraten, auch über sein Wunsch- und Wahlrecht aus §§ 5, 36 Abs. 1 S. 4 SGB VIII. Der Bedürftige ist an der Auswahl der Hilfe zu beteiligen.

Bei Hilfe für längeren Zeitraum muss die Entscheidung über die Hilfeart und Form im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte (ggf. auch der Schule) unter Einschluss der Leistungserbringer (und im Fall der Hilfe nach § 35a SGB VIII eines Facharztes) getroffen werden (§ 36 Abs. 2 und 3 SGB VIII).

Die Hilfe muss zur Befriedigung des individuellen Bedarfs des Bedürftigen geeignet und erforderlich sein (u.a. § 27 SGB VIII). Die Hilfe muss den Bedarf vollständig befriedigen. Die Akzeptanz der Hilfe durch den Bedürftigen ist Grundvoraussetzung für deren Geeignetheit. Nach Beratung ist dem Wunsch- und Wahlrecht des Bedürftigen zu entsprechen (§§ 5, 36 Abs. 1 SGB VIII), ihm stehen alle geeigneten Leistungsangebote offen, auch die "gewerblicher" Anbieter. Ggf. ist Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe nebeneinander zu leisten (§ 35a Abs. 4 SGB VIII).

4) Bewilligung der Hilfe / Verwaltungsverfahren

Die Bewilligung oder Ablehnung einer Hilfe geschieht durch formellen schriftlichen Verwaltungsakt, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist (§§ 35, 36 SGB X).

Den Beteiligten (§ 12 SGB X) ist in jedem Verfahrensstadium auf Verlangen umfassend Akteneinsicht zu gewähren (§ 25 SGB X). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auch auf den Inhalt gutachterlicher Ergebnisse.

5) Verfahren bei Unzuständigkeit des jeweiligen JA

Bei sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit ist das Begehren des Bedürftigen unverzüglich weiterzuleiten, § 16 SGB I, § 14 SGB IX. Unzuständigkeit rechtfertigt jedoch regelmäßig keine Ablehnung der Leistung:

  1. sachliche Unzuständigkeit

    Bei Streit über die sachliche Zuständigkeit sind nach dem Ermessen des JA vorläufige Leistungen zu erbringen, § 43 Abs. 1 S. 1 SGB I. Vorläufige Leistungen sind zwingend zu erbringen, wenn der Bedürftige sie beantragt (§ 43 Abs. 1 S. 2 SGB I). Für Hilfe nach § 35a SGB VIII regelt § 14 SGB IX zusätzlich Entsprechendes. Das sachlich unzuständige vorleistende JA kann vom zuständigen Träger Erstattung nach § 102 SGB X verlangen. Es kann Erstattung nach § 95 SGB VIII verlangen, wenn der endgültig Zuständige kein Sozialleistungsträger ist (z.B. Schule).

    Bei Eilbedürftigkeit besteht eine Vorleistungspflicht des Sozialhilfeträgers nach § 44 BSHG. In Berlin ist der Sozialhilfeträger dieselbe Körperschaft wie der Jugendhilfeträger, welcher mit bei Kenntnis des JA ebenfalls Kenntnis von dem Hilfebedarf hat (§ 5 BSHG) und nach Ablauf der 4-Wochen-Frist (§ 44 BSHG) leistungsverpflichtet ist.
  2. örtliche Unzuständigkeit

    Soweit die örtliche Zuständigkeit des JA nicht feststeht, muss das JA vorläufig leisten, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Bedürftige vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält (§ 86d SGB VIII). Wird ein JA während einer laufenden Hilfe unzuständig, muss es so lange weiter leisten, bis der neu zuständige Träger tatsächlich leistet (§ 86c SGB VIII). Das vorleistende JA kann nach §§ 89 ff. SGB VIII von dem eingentlich Zuständigen Erstattung verlangen.

6) Nachrangigkeit der Jugendhilfe

Leistungen nach dem SGB VIII sind gegenüber Leistungen anderer nicht nachrangig, sondern lassen Leistungspflichten anderer lediglich unberührt (§ 10 Abs. 1 SGB VIII). Leistungen der Jugendhilfe dürfen nicht verweigert werden, wenn ein anderer rechtlich leisten müsste. tatsächlich aber nicht leistet. Auf Leistungen anderer darf nur verwiesen werden, wenn diese Leistungen "präsente Mittel" sind. Das gilt auch für Leistungen der Schule. Wenn der anderweitig Verpflichtete nicht leistet, sind vorläufige Leistungen zu erbringen (oben V.), das JA kann nach § 102 SGB X oder § 95 SGB VIII Erstattung verlangen.

7) Heranziehung zu den Kosten

Die Heranziehung zu den Kosten erfolgt nach §§ 91 ff. SGB VIII in einem gesonderten Verwaltungsverfahren nur in den Fällen des § 91 SGB VIII. Die Hilfeleistung kann nicht mit einem Kostenbeitrag "verrechnet" werden. Das Kindergeld ist nicht als Kostenbeitrag zu beanspruchen (BVerwG NDV - RD 1999, 53)

Sozialgesetzbuch Achtes Buch
Kinder- und Jugendhilfe

In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)

§ 5
Wunsch- und Wahlrecht

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.

(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist.

§ 8
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht, dem Vormundschaftsgericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.

(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.

(3) Kinder und Jugendliche k önnen ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten beraten werden, wenn die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde.

§ 36
Mitwirkung, Hilfeplan

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Wünschen die in Satz 1 genannten Personen die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung nach Maßgabe des Hilfeplanes nach Absatz 2 geboten ist.

(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen.

(3) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe ein Arzt, der über besondere Erfahrungen in der Hilfe für Behinderte verfügt, beteiligt werden. Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die Stellen der Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden.

 

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